§ 268 StGB

  • Fälschung technischer Aufzeichnungen

    (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

    1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder
    2. eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Meß- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird.

    (3) Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflusst.

    (4) Der Versuch ist strafbar.

    (5) § 267 Abs. 3 und 4 StGB gilt entsprechend.

Fälschung von technischen Aufzeichnungen

(1) Wer im Rechtsverkehr andere täuschen will, indem er

  1. eine gefälschte technische Aufzeichnung macht oder eine solche verändert, oder
  2. eine gefälschte oder unechte technische Aufzeichnung verwendet,

muss mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen.

(2) Eine technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Messwerten, Zuständen oder Abläufen, die ganz oder teilweise durch ein technisches Gerät automatisch erstellt wird. Sie muss so gestaltet sein, dass man damit eine rechtlich relevante Tatsache beweisen kann, egal ob das schon bei der Erstellung oder später festgelegt wird.

(3) Es ist das Gleiche, wenn jemand durch Störungen im Aufzeichnungsprozess das Ergebnis beeinflusst, als ob er eine unechte technische Aufzeichnung erstellt hätte.

(4) Der Versuch, so etwas zu machen, ist ebenfalls strafbar.

(5) Die § 267 Abs. 3 und 4 StGB gelten auch hier.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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