(1) Für Verstöße nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO (der Verordnung (EU) 2016/679) gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17 OWiG, 35 OWiG und 36 OWiG (des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) finden keine Anwendung. § 68 OWiG (des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Landgericht entscheidet, wenn die festgesetzte Geldbuße den Betrag von einhunderttausend Euro übersteigt.
(2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO (der Verordnung (EU) 2016/679) gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die §§ 56 OWiG bis 58 OWiG, 87 OWiG, 88 OWiG, 99 OWiG und 100 OWiG (des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) finden keine Anwendung. § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG (des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.
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