§ 059 StGB

  • Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

    (1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

    1. zu erwarten ist, dass der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
    2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
    3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.

    § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt entsprechend.

    (2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.

Voraussetzungen für eine Verwarnung mit Strafvorbehalt

(1) Wenn jemand eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen bekommen hat, kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe festlegen und die Verurteilung dafür aufschieben, wenn:

  1. Man denkt, dass der Betroffene in Zukunft auch ohne eine Strafe keine weiteren Straftaten mehr begehen wird.
  2. Bei der Gesamtbewertung von der Tat und der Person des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Strafe überflüssig machen.
  3. Es nicht notwendig ist, die Rechtsordnung durch eine Verurteilung zu stärken.

§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt hier entsprechend.

(2) Zusätzlich zur Verwarnung kann auch eine Einziehung oder Unbrauchbarmachung angeordnet werden. Allerdings ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht erlaubt, wenn es um Maßnahmen zur Besserung und Sicherung geht.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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