Irrtum über die Tatbedingungen
(1) Wenn jemand bei der Tat nicht weiß, dass es einen bestimmten Umstand gibt, der zum Gesetz gehört, handelt er nicht absichtlich. Das bedeutet aber nicht, dass er nicht für fahrlässiges Verhalten bestraft werden kann.
(2) Wenn jemand denkt, dass die Umstände zu einem milderen Gesetz passen, kann er nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden, auch wenn er eigentlich vorsätzlich gehandelt hat.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W
