Die derzeitigen Reglungen verstossen gegen Grundrecht der Berufsfreiheit derprivaten Wettanbieter. Der Staat müsse mehr gegen die Spielsucht tun. Der Staat dürfe das Monopol nicht mit seinen finanziellen Interessen an Wetteinnahmen begründen, sondern müsse es "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten" (AZ: 1 BvR 1054/01). Bislang war es privaten Anbietern verboten Sportwetten mit festen Gewinnquoten anzubieten. Das Monopol lag bei den Lottogesellschaften der Länder. Von der Entscheidung sind über 2.600 private Wettbüros in Deutschland betroffen. Eine Buchmacherin aus München hatte gegen den Staat Bayern geklagt. Sie wollte in das Geschäft mit den Sportwetten einsteigen. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2006 Zeit, die entsprechenden Gesetze zu ändern. [@]
1 BvR 1054/01 - Staatliches Wettmonopol verfassungswidrig
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sophme -
9. Juni 2022 um 15:21 -
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juristi.kon
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