Artikel 091a GG

  • "Gemeinschaftsaufgaben"

    (1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):

    1. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,
    2. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

    (2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt.

    (3) Der Bund trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. Das Nähere regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder vorbehalten.

Der Bund packt bei bestimmten Aufgaben der Bundesländer mit an, wenn diese für alle wichtig sind und seine Unterstützung nötig ist, um die Lebensbedingungen zu verbessern. Hier sind die Bereiche, in denen das passiert:

  1. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
  2. Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz

Das Ganze wird durch ein Bundesgesetz geregelt, und der Bundesrat muss dem zustimmen.

Wenn's um die Ausgaben geht, übernimmt der Bund in der ersten Kategorie die Hälfte der Kosten in jedem Bundesland. Bei der zweiten Kategorie sind es mindestens 50%, und das gilt für alle Länder gleich. Wie genau das abläuft, steht im Gesetz. Die Mittel müssen dann in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern festgelegt werden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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