§ 0703a ZPO

  • Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren

    (1) Ist der Antrag des Antragstellers auf den Erlass eines Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheids gerichtet, so wird der Mahnbescheid als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid bezeichnet.

    (2) Für das Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren gelten folgende besondere Vorschriften:

    1. die Bezeichnung als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid hat die Wirkung, dass die Streitsache, wenn rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess anhängig wird;
    2. die Urkunden sollen in dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids und in dem Mahnbescheid bezeichnet werden; ist die Sache an das Streitgericht abzugeben, so müssen die Urkunden in Urschrift oder in Abschrift der Anspruchsbegründung beigefügt werden;
    3. im Mahnverfahren ist nicht zu prüfen, ob die gewählte Prozessart statthaft ist;
    4. beschränkt sich der Widerspruch auf den Antrag, dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten, so ist der Vollstreckungsbescheid unter diesem Vorbehalt zu erlassen. Auf das weitere Verfahren ist die Vorschrift des § 600 ZPO entsprechend anzuwenden.

Mahnverfahren für Urkunden, Wechsel und Schecks

Wenn jemand einen Antrag stellt, um einen Mahnbescheid für Urkunden, Wechsel oder Schecks zu bekommen, nennt man das Ganze einfach Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid.

Hier sind ein paar wichtige Dinge, die beim Mahnverfahren für Urkunden, Wechsel und Schecks zu beachten sind:

  1. Wenn der Mahnbescheid als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid bezeichnet wird, hat das zur Folge, dass die Sache vor Gericht kommt, wenn rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird.
  2. In dem Antrag für den Mahnbescheid und im Mahnbescheid selbst sollten die Urkunden klar benannt werden. Wenn die Sache dann an das Gericht weitergegeben wird, müssen die Urkunden als Original oder Kopie der Anspruchsbegründung beigefügt werden.
  3. Im Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob die gewählte Prozessart überhaupt zulässig ist.
  4. Wenn der Widerspruch nur den Antrag betrifft, um dem Beklagten seine Rechte zu lassen, wird der Vollstreckungsbescheid unter diesem Vorbehalt erlassen. Für das weitere Verfahren gelten die Regeln aus § 600 ZPO entsprechend.

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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