§ 202d StGB

  • Datenhehlerei

    (1) Wer Daten (§ 202a Abs. 2 StGB), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

    (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere

    1. solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen, sowie
    2. solche beruflichen Handlungen der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.

Datenhehlerei

(1) Wer Daten (§ 202a Abs. 2 StGB), die nicht für jeden zugänglich sind und die jemand durch eine rechtswidrige Tat bekommen hat, sich selbst oder anderen beschafft, weitergibt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder jemand anderem einen Vorteil zu verschaffen oder Schaden zuzufügen, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden.

(2) Die Strafe darf nicht härter sein als die für die ursprüngliche Tat angedrohte Strafe.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Aktionen, die nur dazu dienen, rechtmäßige dienstliche oder berufliche Pflichten zu erfüllen. Dazu zählen besonders:

  1. Handlungen von Beamten oder deren Beauftragten, bei denen Daten nur für die Nutzung in einem Steuerverfahren, Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gesammelt werden, sowie
  2. berufliche Handlungen von Personen, die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genannt sind, bei denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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