§ 0882b ZPO

  • Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

    (1) Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 ZPO führt ein Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) derjenigen Personen,

    1. deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c ZPO angeordnet hat;
    2. deren Eintragung die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des § 284 Abs. 9 AO (der Abgabenordnung) angeordnet hat; einer Eintragungsanordnung nach § 284 Abs. 9 AO (der Abgabenordnung) steht die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis durch eine Vollstreckungsbehörde gleich, die auf Grund einer gleichwertigen Regelung durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz ergangen ist;
    3. deren Eintragung das Insolvenzgericht nach Maßgabe des § 26 Abs. 2 InsO oder des § 303a InsO (der Insolvenzordnung) angeordnet hat.

    (2) Im Schuldnerverzeichnis werden angegeben:

    1. Name, Vorname und Geburtsname des Schuldners sowie die Firma und deren Nummer des Registerblatts im Handelsregister,
    2. Geburtsdatum und Geburtsort des Schuldners,
    3. Wohnsitze des Schuldners oder Sitz des Schuldners,

    einschließlich abweichender Personendaten.

    (3) Im Schuldnerverzeichnis werden weiter angegeben:

    1. Aktenzeichen und Gericht oder Vollstreckungsbehörde der Vollstreckungssache oder des Insolvenzverfahrens,
    2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 882c ZPO zur Eintragung führende Grund,
    3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 284 Abs. 9 AO (der Abgabenordnung) oder einer gleichwertigen Regelung im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 zur Eintragung führende Grund,
    4. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 das Datum der Eintragungsanordnung sowie die Feststellung, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO (der Insolvenzordnung) abgewiesen wurde, oder bei einer Eintragung gemäß § 303a InsO (der Insolvenzordnung) der zur Eintragung führende Grund und das Datum der Entscheidung des Insolvenzgerichts.

Was steht im Schuldnerverzeichnis?

Das zentrale Vollstreckungsgericht hat ein Verzeichnis, das nennt sich Schuldnerverzeichnis. Darin stehen die Leute, die aus verschiedenen Gründen eingetragen wurden:

  1. Gerichtsvollzieher-Anordnung: Wenn ein Gerichtsvollzieher nach den Vorschriften von § 882c ZPO jemanden einträgt.
  2. Vollstreckungsbehörde-Anordnung: Wenn die Vollstreckungsbehörde das laut § 284 Abs. 9 AO anordnet. Das gilt auch, wenn das auf Basis von einem anderen Gesetz passiert.
  3. Insolvenzgericht-Anordnung: Wenn das Insolvenzgericht das laut § 26 Abs. 2 InsO oder § 303a InsO anordnet.

Was steht da alles drin?

Im Schuldnerverzeichnis findet man folgende Infos:

  • Name und Geburtsname: Also der vollständige Name des Schuldners und falls vorhanden, der Geburtsname.
  • Firma: Falls der Schuldner eine Firma hat, steht auch deren Name und die Handelsregisternummer dabei.
  • Geburtsdatum und Geburtsort: Damit man genau weiß, um wen es sich handelt.
  • Wohnsitze: Wo der Schuldner wohnt oder wo die Firma ihren Sitz hat.

Zusätzlich gibt’s auch noch abweichende Personendaten.

Und noch mehr Details:

Außerdem sind noch folgende Informationen aufgeführt:

  • Aktenzeichen und Gericht: Das Aktenzeichen sowie das zuständige Gericht oder die Vollstreckungsbehörde.
  • Eintragungsdaten: Bei bestimmten Fällen steht auch das Datum, wann die Eintragung angeordnet wurde und aus welchem Grund.
  • Insolvenzdetails: Wenn’s um Insolvenz geht, wird das Datum der Anordnung und die Info, dass ein Antrag auf Insolvenz wegen Geldmangel abgelehnt wurde, mit aufgeführt.

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