§ 1052 ZPO

  • Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium

    (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist in schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder zu treffen.

    (2) Verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an einer Abstimmung, können die übrigen Schiedsrichter ohne ihn entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Absicht, ohne den verweigernden Schiedsrichter über den Schiedsspruch abzustimmen, ist den Parteien vorher mitzuteilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Abstimmungsverweigerung nachträglich in Kenntnis zu setzen.

    (3) Über einzelne Verfahrensfragen kann der vorsitzende Schiedsrichter allein entscheiden, wenn die Parteien oder die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben.

Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium

(1) Wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, entscheidet ein Schiedsgericht mit mehreren Schiedsrichtern immer mit Mehrheit.

(2) Nimmt ein Schiedsrichter nicht an der Abstimmung teil, dürfen die anderen ohne ihn entscheiden.

  • Geht es um den Schiedsspruch, müssen die Parteien vorher informiert werden.
  • Geht es um andere Entscheidungen, genügt eine nachträgliche Information.

(3) Über Verfahrensfragen (z. B. Fristen, Termine) darf der Vorsitzende allein entscheiden, wenn die Parteien oder die anderen Schiedsrichter ihm das erlaubt haben.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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