Mündliche Verhandlung
(1) Der Vorsitzende eröffnet die mündliche Verhandlung und leitet ihren Ablauf.
(2) Nach dem Aufruf der Sache stellt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Gerichtsakten vor. Dabei werden die wichtigsten Informationen zum bisherigen Verfahren zusammengefasst.
(3) Anschließend erhalten die Verfahrensbeteiligten das Wort. Sie können ihre Anträge stellen und begründen, welche Entscheidung das Gericht ihrer Ansicht nach treffen soll.
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Praxis-Beispiel: In einem Patentbeschwerdeverfahren eröffnet der Vorsitzende die mündliche Verhandlung. Anschließend fasst der Berichterstatter den bisherigen Verfahrensstand zusammen. Danach erläutert der Patentanmelder, weshalb er die Zurückweisung seiner Anmeldung für falsch hält, und begründet seinen Antrag.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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