Termin zur mündlichen Verhandlung; Ladungsfrist
(1) Sobald das Bundespatentgericht einen Termin für die mündliche Verhandlung festgelegt hat, müssen die Verfahrensbeteiligten dazu geladen werden.
Zwischen der Ladung und dem Verhandlungstermin müssen mindestens zwei Wochen liegen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende diese Frist verkürzen.
(2) In der Ladung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Bundespatentgericht auch dann verhandeln und entscheiden kann, wenn ein Beteiligter nicht zum Termin erscheint.
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Praxis-Beispiel: Das Bundespatentgericht lädt einen Patentanmelder drei Wochen vor der mündlichen Verhandlung. Erscheint dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht, kann das Gericht die Verhandlung ohne ihn durchführen und eine Entscheidung treffen.
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