Freie Beweiswürdigung
(1) Das Gericht entscheidet, basierend auf dem, was in den Verhandlungen gesagt wurde und was aus möglichen Beweisen hervorgeht, ganz nach eigener Überzeugung, ob eine Behauptung wahr oder falsch ist. Im Urteil müssen die Gründe angegeben werden, die den Richter zu seiner Überzeugung gebracht haben.
(2) An gesetzliche Beweisregeln muss sich das Gericht nur in den Fällen halten, die dieses Gesetz festlegt.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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