Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft werden, treten unbeschadet der Vorschrift des § 167 ZPO mit der Erhebung der Klage ein.
§ 0262 ZPO
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juristi.Redaktion -
15. Januar 2021 um 21:58 -
14. Juli 2025 um 10:44 -
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Andere Auswirkungen der Rechtshängigkeit
Die Regeln im Zivilrecht, die sich mit den weiteren Auswirkungen der Rechtshängigkeit beschäftigen, bleiben wie sie sind. Diese Auswirkungen sowie alle anderen, die im Zivilrecht mit der Einreichung, Mitteilung oder dem gerichtlichen Anmelden der Klage, der Ladung oder dem Einlass des Beklagten verbunden sind, treten unabhängig von § 167 ZPO in Kraft, sobald die Klage eingereicht wird.
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