§ 0144 ZPO

  • Augenschein; Sachverständige

    (1) Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen anordnen. Es kann zu diesem Zweck einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Gegenstandes aufgeben und hierfür eine Frist setzen. Es kann auch die Duldung der Maßnahme nach Satz 1 aufgeben, sofern nicht eine Wohnung betroffen ist.

    (2) Dritte sind zur Vorlegung oder Duldung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 ZPO bis 385 ZPO berechtigt sind. Die §§ 386 ZPO bis 390 ZPO gelten entsprechend.

    (3) Die Vorschriften, die eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenscheins oder Begutachtung durch Sachverständige zum Gegenstand haben, sind entsprechend anzuwenden.

Augenschein und Sachverständige

(1) Das Gericht kann entscheiden, dass ein Augenschein genommen wird oder dass Sachverständige hinzugezogen werden. Dafür kann es einer Partei oder jemand anderem auftragen, einen Gegenstand, der sich in ihrem oder seinem Besitz befindet, vorzulegen und dafür eine Frist setzen. Es kann auch verlangen, dass die Person die Maßnahme duldet, solange keine Wohnung betroffen ist.

(2) Dritte müssen nicht vorlegen oder dulden, wenn das für sie nicht zumutbar ist oder sie das Recht haben, die Aussage gemäß den §§ 383 ZPO bis 385 ZPO zu verweigern. Die §§ 386 ZPO bis 390 ZPO gelten in diesem Zusammenhang ebenfalls.

(3) Die Regeln, die für die Anordnung eines Augenscheins oder die Begutachtung durch Sachverständige gelten, sind entsprechend anzuwenden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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