§ 0145 ZPO

  • Prozesstrennung

    (1) Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist zu begründen.

    (2) Das Gleiche gilt, wenn der Beklagte eine Widerklage erhoben hat und der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch nicht in rechtlichem Zusammenhang steht.

    (3) Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, so kann das Gericht anordnen, dass über die Klage und über die Aufrechnung getrennt verhandelt werde; die Vorschriften des § 302 ZPO sind anzuwenden.

Prozesstrennung

(1) Das Gericht kann entscheiden, dass mehrere Ansprüche, die in einer Klage aufgeworfen wurden, in separaten Verfahren behandelt werden, wenn das aus bestimmten Gründen sinnvoll ist. Diese Entscheidung wird in einem Beschluss festgehalten und muss auch erklärt werden.

(2) Das gilt auch, wenn der Beklagte eine Gegenklage eingereicht hat und der Gegenanspruch nichts mit dem ursprünglichen Anspruch in der Klage zu tun hat.

(3) Wenn der Beklagte eine Gegenforderung zur Aufrechnung bringt, die rechtlich nicht mit der in der Klage stehenden Forderung verbunden ist, kann das Gericht anordnen, dass die Klage und die Aufrechnung getrennt behandelt werden. Dabei sind die Regeln aus § 302 ZPO anzuwenden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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