§ 0323 ZPO

  • Abänderung von Urteilen

    (1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

    (2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

    (3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage.

    (4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.

Änderung von Urteilen

(1) Wenn ein Urteil eine Verpflichtung für zukünftige regelmäßige Zahlungen enthält, kann jeder Beteiligte einen Antrag auf Änderung stellen. Die Klage ist nur erlaubt, wenn der Kläger Fakten präsentiert, die zeigen, dass sich die zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen wesentlich geändert haben.

(2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach dem Ende der Tatsachenverhandlung im vorherigen Verfahren aufgetaucht sind und die man nicht mit einem Einspruch geltend machen konnte.

(3) Eine Änderung ist ab dem Zeitpunkt möglich, an dem die Klage eingereicht wird.

(4) Wenn es eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Umstände gibt, muss die Entscheidung unter Berücksichtigung ihrer Grundlagen angepasst werden.

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Lateinisches Rechtswörterbuch

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