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§ 0266 ZPO

  • Weitergeleitet von „266 ZPO“
  • juristi.Redaktion
  • 7. Januar 2021 um 20:25
  • 14. Juli 2025 um 10:54
  • 454 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Veräußerung eines Grundstücks

    (1) Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Entsprechendes gilt für einen Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung, die auf einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk ruhen soll.

    (2) Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 ZPO Abs. 3.

    • Grundstück
    • Zivilprozess
    • Veräußerung
    • Landgericht
    • Verfahren
    • Grundstücksverkauf
    • 1. Rechtszug
    • § 266 ZPO

Verkauf eines Grundstücks

(1) Wenn es einen Streit darüber gibt, ob jemand ein Recht an einem Grundstück hat oder ob eine Verpflichtung darauf besteht, und dieser Streit zwischen dem Besitzer und einer anderen Person läuft, dann darf der neue Eigentümer des Grundstücks, wenn es verkauft wird, auf Antrag des Gegners den Streit übernehmen. Das gilt auch für Streitigkeiten über Verpflichtungen, die mit einem eingetragenen Schiff oder einem Schiffsbauwerk zu tun haben.

(2) Diese Regel gilt nicht, wenn es im Bürgerlichen Recht Vorschriften gibt, die denjenigen zugutekommen, die Rechte von jemandem ableiten, der nicht berechtigt ist. In diesem Fall, wenn der Kläger verkauft hat, gilt die Regel aus § 265 ZPO Abs. 3.

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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