(1) Wenn es Streitigkeiten über Miet- oder Pachtverträge für bestimmte Räume gibt oder um die Frage, ob solche Verträge bestehen, ist das Gericht zuständig, das für den Bereich zuständig ist, in dem sich die Räume befinden.
(2) Das gilt nicht, wenn es um Wohnraum geht, der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführt ist.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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