(1) Wenn's Ärger wegen eines Vertrags gibt oder wenn man sich nicht einig ist, ob der Vertrag überhaupt besteht, dann ist das Gericht zuständig, wo die Sache erledigt werden soll.
(2) Eine Vereinbarung darüber, wo die Sache abgewickelt werden soll, zählt nur dann, wenn die Leute, die den Vertrag gemacht haben, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder spezielle öffentliche Vermögen sind.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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