§ 017 MarkenG

  • Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

    (1) Ist eine Marke entgegen § 11 MarkenG für den Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke ohne dessen Zustimmung angemeldet oder eingetragen worden, so ist der Inhaber der Marke berechtigt, von dem Agenten oder Vertreter die Übertragung des durch die Anmeldung oder Eintragung der Marke begründeten Rechts zu verlangen.

    (2) Ist eine Marke entgegen § 11 MarkenG für einen Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die Benutzung der Marke im Sinne des § 14 MarkenG durch den Agenten oder Vertreter untersagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat. Handelt der Agent oder Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 7 MarkenG ist entsprechend anzuwenden.

    (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn Rechtfertigungsgründe für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters vorliegen.

Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

(1) Wird eine Marke entgegen § 11 MarkenG von einem Agenten oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung angemeldet oder eingetragen, kann der Inhaber der Marke verlangen, dass das durch die Anmeldung oder Eintragung entstandene Markenrecht auf ihn übertragen wird.

(2) Ist eine Marke entgegen § 11 MarkenG für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers eingetragen worden, kann der Inhaber der Marke dem Agenten oder Vertreter die Benutzung der Marke im Sinne des § 14 MarkenG untersagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat. Handelt der Agent oder Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig, muss er dem Inhaber der Marke den durch die Markenverletzung entstandenen Schaden ersetzen. § 14 Abs. 7 MarkenG ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es rechtfertigende Gründe für das Verhalten des Agenten oder Vertreters gibt.

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Beispiel: Ein Handelsvertreter meldet ohne Zustimmung des Markeninhabers dessen Marke auf seinen eigenen Namen an; der Markeninhaber kann die Übertragung der Marke verlangen und die Nutzung untersagen.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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