§ 003 MarkenG

  • Als Marke schutzfähige Zeichen

    (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

    (2) Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen,

    1. die durch die Art der Ware selbst bedingt sind,
    2. die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder
    3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.

Als Marke schutzfähige Zeichen

(1) Als Marke können grundsätzlich alle Arten von Zeichen geschützt werden. Dazu gehören insbesondere

  • Wörter, auch Personennamen,
  • Bilder oder Abbildungen,
  • Buchstaben und Zahlen,
  • Klänge,
  • dreidimensionale Gestaltungen, zum Beispiel die Form eines Produkts oder seiner Verpackung,
  • sonstige Aufmachungen, einschließlich Farben oder Farbkombinationen.

Voraussetzung ist, dass das Zeichen geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(2) Kein Markenschutz ist möglich für Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen Merkmalen bestehen,

  • die sich allein aus der Art der Ware ergeben,
  • die technisch notwendig sind, um eine bestimmte Wirkung zu erreichen, oder
  • die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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