§ 1115 ZPO

  • Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

    (1) Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (Art. 45 Abs. 4 und Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist das Landgericht ausschließlich zuständig.

    (2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Hat der Schuldner im Inland keinen Wohnsitz, ist ausschließlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.

    (3) Der Antrag auf Versagung kann bei dem zuständigen Landgericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

    (4) Über den Antrag auf Versagung entscheidet der Vorsitzende einer Zivilkammer durch Beschluss. Der Beschluss ist zu begründen und kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Antragsgegner ist vor der Entscheidung zu hören.

    (5) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Die Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO beträgt einen Monat und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

    (6) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung und den Antrag, die Vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen (Art. 44 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), wird durch einstweilige Anordnung entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1) Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Art. 45 Abs. 4 und Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist ausschließlich das Landgericht zuständig.

(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Hat der Schuldner keinen Wohnsitz in Deutschland, ist ausschließlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll. Bei Gesellschaften und juristischen Personen gilt der Sitz wie ein Wohnsitz.

(3) Der Antrag auf Versagung kann schriftlich beim zuständigen Landgericht eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

(4) Der Vorsitzende einer Zivilkammer entscheidet über den Antrag durch Beschluss. Der Beschluss muss begründet sein und kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Antragsgegner wird vor der Entscheidung gehört.

(5) Gegen diese Entscheidung ist die sofortige Beschwerde möglich. Die Notfrist nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO beträgt einen Monat und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde zulässig.

(6) Über Anträge auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung sowie über Anträge, die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen (Art. 44 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), wird durch einstweilige Anordnung entschieden. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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