Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 BGB oder § 559 BGB anzeigt, hat der Mieter bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Erhalt dieser Mitteilung die Möglichkeit, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen – und zwar zum Ende des übernächsten Monats. Wenn der Mieter kündigt, gilt die Mieterhöhung nicht.
Übrigens, wenn es eine Vereinbarung gibt, die dem Mieter nicht zugutekommt, ist die einfach nicht gültig.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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