§ 0576 BGB

  • Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

    (1) Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet, so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB mit folgenden Fristen kündigen:

    1. bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird;
    2. spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats, wenn das Dienstverhältnis seiner Art nach die Überlassung von Wohnraum erfordert hat, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte steht, und der Wohnraum aus dem gleichen Grund für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird.

    (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Wenn ein Vermieter Wohnraum vermietet hat, weil jemand dort arbeitet, kann er nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses anders kündigen als normalerweise. Hier sind die Fristen, die er einhalten muss:

  1. Wenn der Mieter weniger als zehn Jahre in der Wohnung wohnt, kann der Vermieter bis zum dritten Werktag eines Monats kündigen, und zwar so, dass die Kündigung zum Ende des übernächsten Monats wirksam wird, wenn er die Wohnung für einen anderen Mitarbeiter braucht.
  2. Wenn das Arbeitsverhältnis so war, dass der Mieter die Wohnung für die Arbeit nutzen musste, und der Vermieter die Wohnung aus demselben Grund für einen anderen Mitarbeiter braucht, kann er auch bis zum dritten Werktag eines Monats kündigen, aber die Kündigung gilt dann sofort zum Ende dieses Monats.

Übrigens: Wenn es eine Regelung gibt, die dem Mieter schadet, ist die ungültig.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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