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§ 0650u BGB

  • Weitergeleitet von „650u BGB“
  • juristi.Redaktion
  • 15. Dezember 2020 um 21:03
  • 26. Mai 2024 um 21:13
  • 603 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften

    (1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen. Hinsichtlich der Errichtung oder des Umbaus finden die Vorschriften des Untertitels 1 Anwendung, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Hinsichtlich des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstück oder auf Übertragung oder Bestellung des Erbbaurechts finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.

    (2) Keine Anwendung finden die §§ 648 BGB, 648a BGB, 650b BGB bis 650e BGB, 650k Abs. 1 BGB sowie die §§ 650l BGB und 650m Abs. 1 BGB.

    • Zivilrecht
    • Anwendung
    • Schuldrecht
    • Vorschriften
    • anwendbare Vorschriften
    • Bauträgervertrag
    • § 650u BGB

(1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag, bei dem es darum geht, ein Haus zu bauen oder umzubauen. Dabei verpflichtet sich der Unternehmer, dem Auftraggeber das Grundstück zu übergeben oder ein Erbbaurecht einzurichten oder zu übertragen. Wenn's um den Bau oder Umbau geht, gelten die Regeln aus dem ersten Abschnitt, es sei denn, es steht was anderes in den folgenden Vorschriften. Für die Eigentumsübertragung des Grundstücks oder das Erbbaurecht gelten die Kaufregelungen.

(2) Die §§ 648 BGB, 648a BGB, 650b BGB bis 650e BGB, 650k Abs. 1 BGB sowie die §§ 650l BGB und 650m Abs. 1 BGB sind hier nicht relevant.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
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  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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