(1) Das gemeinsame Vermögen haftet für Schulden, die einer der Ehepartner während der Gütergemeinschaft eingeht, nur wenn der andere Ehepartner zustimmt oder wenn das Geschäft auch ohne seine Zustimmung gültig ist.
(2) Für die Kosten eines Rechtsstreits haftet das gemeinsame Vermögen sogar dann, wenn das Urteil nicht direkt für das Vermögen gilt.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W
