(1) Das Rentenrecht hat Vorrang vor allen anderen Ansprüchen auf das belastete Grundstück, selbst vor älteren Ansprüchen. Wenn der Überbau weg ist, verfällt das Recht.
(2) Das Recht wird nicht im Grundbuch eingetragen. Um darauf zu verzichten oder die Höhe der Rente per Vertrag festzulegen, muss das aber eingetragen werden.
(3) Ansonsten gelten die gleichen Regeln wie für eine Reallast, die zugunsten des jeweiligen Grundstückseigentümers besteht.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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