§ 0182 BGB

  • Zustimmung

    (1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.

    (2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

    (3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2 und 3 BGB entsprechende Anwendung.

(1) Wenn die Gültigkeit eines Vertrags oder einer einseitigen Sache, die für jemand anderen gedacht ist, davon abhängt, dass ein Dritter zustimmt, dann kann dieser Dritte seine Zustimmung oder Ablehnung sowohl dem einen als auch dem anderen Teil mitteilen.

(2) Die Zustimmung muss nicht in der speziellen Form erfolgen, die für das Geschäft festgelegt ist.

(3) Wenn ein einseitiges Geschäft gemacht wird, das die Zustimmung eines Dritten braucht, und dieser Dritte einverstanden ist, gelten die Regeln aus § 111 Satz 2 und 3 BGB auch für diesen Fall.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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