ist ein Gesetz, dass eine bestimmte Maßnahme, insbesondere die Schaffung einer staatlichen Einrichtung zum Gegenstand hat (z.B. die Errichtung einer Universität). Auch Struktureingriffe in die private Wirtschaft können Maßnahmengesetze darstellen: Privatisierung staatlicher Unternehmen durch Gesetz (Deutsche Bahn AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Post AG). Bei solchen Gesetzen bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken. Art. 19 GG
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Kurz informiert - News
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
Lateinisches Rechtswörterbuch
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