§ 081 PatG

Einleitung des Klageverfahrens und Anforderungen an die Klage

(1) Bestimmte Verfahren vor dem Bundespatentgericht müssen durch eine Klage eingeleitet werden. Dazu gehören Verfahren über:

1. die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents oder eines ergänzenden Schutzzertifikats,
2. die Erteilung oder Rücknahme einer Zwangslizenz,
3. die Anpassung der Vergütung für eine Zwangslizenz, wenn diese zuvor durch ein Urteil festgesetzt wurde.

Die Klage muss gegen die Person gerichtet werden, die im Patentregister als Patentinhaber eingetragen ist, oder gegen den Inhaber der Zwangslizenz.

Eine Klage auf Nichtigerklärung eines ergänzenden Schutzzertifikats kann mit einer Nichtigkeitsklage gegen das zugrunde liegende Patent verbunden werden. Die Nichtigkeit des Schutzzertifikats kann auch damit begründet werden, dass beim zugrunde liegenden Patent ein Nichtigkeitsgrund nach § 22 PatG vorliegt.

(2) Eine Klage auf Nichtigerklärung eines Patents ist nicht zulässig, solange gegen das Patent noch Einspruch eingelegt werden kann oder bereits ein Einspruchsverfahren läuft.

Eine Klage auf Nichtigerklärung eines ergänzenden Schutzzertifikats ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit noch Anträge nach § 49a Abs. 4 PatG gestellt werden können oder Verfahren über solche Anträge anhängig sind.

(3) Beruht die Klage auf einer widerrechtlichen Entnahme, darf ausschließlich die Person klagen, der die Erfindung widerrechtlich entnommen wurde.

(4) Die Klage muss schriftlich beim Bundespatentgericht eingereicht werden.

Der Klage und allen weiteren Schriftsätzen sollen Abschriften für die Gegenseite beigefügt werden. Das Gericht stellt die Klage und sämtliche Schriftsätze der Gegenseite von Amts wegen zu.

(5) Die Klageschrift muss folgende Angaben enthalten:

• die Bezeichnung des Klägers,
• die Bezeichnung des Beklagten,
• den Streitgegenstand, also die Angelegenheit, über die das Gericht entscheiden soll.

Außerdem soll die Klage einen konkreten Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, welche Entscheidung der Kläger erreichen möchte.

Die Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Klage stützt, müssen angegeben werden.

Erfüllt die Klage diese Anforderungen nicht vollständig, muss der Vorsitzende des Gerichts den Kläger auffordern, die fehlenden Angaben innerhalb einer bestimmten Frist zu ergänzen.

Falls bereits ein gerichtlicher Patentstreit über das betroffene Patent geführt wird, sollen auch dessen Aktenzeichen und Streitwert angegeben werden.

(6) Hat der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, muss er auf Verlangen des Beklagten grundsätzlich eine Sicherheit für die möglichen Verfahrenskosten leisten.

Die Ausnahmen nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO gelten entsprechend.

Das Bundespatentgericht bestimmt die Höhe der Sicherheitsleistung nach billigem Ermessen und setzt eine Frist, innerhalb derer die Sicherheit geleistet werden muss.

Wird diese Frist versäumt, gilt die Klage als zurückgenommen.

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Praxis-Beispiel: Ein Unternehmen ist der Auffassung, dass ein Patent eines Wettbewerbers nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die geschützte Erfindung bereits zum Stand der Technik gehörte. Nachdem die Einspruchsfrist abgelaufen ist und kein Einspruchsverfahren mehr läuft, erhebt das Unternehmen beim Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage gegen den im Patentregister eingetragenen Patentinhaber.

In der Klageschrift bezeichnet das Unternehmen die Parteien, das angegriffene Patent und seinen Antrag auf Nichtigerklärung. Außerdem legt es technische Veröffentlichungen als Beweismittel vor, die zeigen sollen, dass die Erfindung nicht neu war.

Hat das klagende Unternehmen seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU und des EWR, kann der Beklagte unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten verlangen. Setzt das Gericht eine entsprechende Frist und leistet der Kläger die Sicherheit nicht rechtzeitig, gilt die Klage als zurückgenommen.