§ 0110 ZPO

  • Prozesskostensicherheit

    (1) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit.

    (2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein:

    1. wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann;
    2. wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;
    3. wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;
    4. bei Widerklagen;
    5. bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.

(1) Wenn Kläger ihren Wohnsitz nicht in einem EU-Land oder einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums haben, müssen sie auf Wunsch des Beklagten eine Sicherheit für die Prozesskosten hinterlegen.

(2) Diese Regelung gilt nicht:

  1. wenn aufgrund von internationalen Verträgen keine Sicherheit verlangt werden kann;
  2. wenn die Entscheidung über die Rückzahlung der Prozesskosten beim Beklagten auf Basis internationaler Verträge durchgesetzt wird;
  3. wenn der Kläger hierzulande genug Vermögen oder gesicherte Forderungen hat, um die Prozesskosten zu decken;
  4. bei Widerklagen;
  5. bei Klagen, die aufgrund einer öffentlichen Aufforderung eingereicht werden.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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