Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
(1) Benötigt der Dispacheur bestimmte Unterlagen, um die Dispache erstellen zu können, und ist ein Beteiligter gesetzlich verpflichtet, diese vorzulegen, kann der Dispacheur das Gericht um Unterstützung bitten.
Auf seinen Antrag kann das Gericht den Beteiligten verpflichten, die erforderlichen Schriftstücke an den Dispacheur herauszugeben.
(2) Nachdem die Dispache erstellt wurde, muss der Dispacheur jedem Beteiligten Einsicht in die Dispache gewähren.
Auf Verlangen hat er außerdem eine Abschrift auszuhändigen. Die hierfür entstehenden Kosten muss der Antragsteller erstatten.
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Praxis-Beispiel: Nach einem Fall der großen Haverei benötigt der Dispacheur die Frachtpapiere eines Beteiligten, um die Schadensverteilung berechnen zu können. Der Beteiligte weigert sich jedoch, die Unterlagen herauszugeben. Auf Antrag des Dispacheurs verpflichtet das Gericht den Beteiligten zur Aushändigung der Schriftstücke. Nach Fertigstellung der Dispache kann jeder Beteiligte Einsicht nehmen und gegen Erstattung der Kopierkosten eine Abschrift erhalten.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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