Weigerung des Dispacheurs
(1) Lehnt ein Dispacheur den Auftrag ab, eine Dispache (die Verteilung von Schäden und Kosten einer großen Haverei) zu erstellen, weil er der Auffassung ist, dass kein Fall der großen Haverei vorliegt, kann ein Beteiligter das Gericht anrufen.
Das Gericht entscheidet dann, ob der Dispacheur verpflichtet ist, die Dispache dennoch aufzustellen.
(2) Gegen den gerichtlichen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.
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Praxis-Beispiel: Nach einem Binnenschifffahrtsunfall verlangt ein Beteiligter die Erstellung einer Dispache, weil seiner Ansicht nach eine große Haverei vorliegt. Der beauftragte Dispacheur lehnt den Auftrag jedoch mit der Begründung ab, die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Der Beteiligte beantragt daraufhin eine gerichtliche Entscheidung. Das Gericht prüft, ob der Dispacheur zur Erstellung der Dispache verpflichtet ist. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt: Seit dem 1. August haben zunächst Kinder der ersten Klasse einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Mecklenburg-Vorpommern setzt diesen über die Horte um; der Anspruch wird in den kommenden Schuljahren schrittweise auf weitere Jahrgangsstufen ausgeweitet. Mehr erfahren ...
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