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Haftungsrecht III ZR 179/25 - Gemeinde haftet für gescheiterte Auslandsreise wegen fehlerhafter Passfahndung

  • sophme
  • 30. Juli 2026 um 23:40
  • 166 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Klausur- / Examensrelevanz
  • Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise in das Zielland verweigert worden war.

    Sachverhalt:

    Der Kläger meldete bei der beklagten Gemeinde im August 2022 den Verlust seines Reisepasses und beantragte die Ausstellung eines neuen. Nach seinem Vortrag fand er den Pass noch am selben Tag wieder und teilte dies der Beklagten umgehend mit.

    Weiter hat der Kläger behauptet, im Februar 2022 für sich und seine Ehefrau eine zwanzigtägige Reise im November 2022 nach Neuseeland gebucht zu haben. Im Oktober 2022 habe ihn sein Reisebüro benachrichtigt, dass der für die USA im ESTA-Verfahren beantragte Transit über San Francisco von den amerikanischen Behörden abgelehnt worden sei. Der Hinflug nach Neuseeland sei deshalb über Dubai und Melbourne umgebucht worden. In Melbourne sei ihm aufgrund des noch zur Fahndung ausgeschriebenen Passes die Ein- und damit die Weiterreise nach Neuseeland verweigert worden, sodass er seine Reise nicht habe durchführen können.

    Der Kläger hat geltend gemacht, die Mitarbeiter der Beklagten hätten gegen mehrere passrechtliche Vorschriften verstoßen. Sie hätten es versäumt, das Wiederauffinden des Reisepasses im Passregister einzutragen und eine entsprechende Mitteilung an die zuständige Polizeibehörde weiterzuleiten, damit diese ihrerseits die Löschung im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem veranlasste. Die Amtspflichtverletzung sei für das Fortbestehen der Fahndung nach seinem Reisepass und dafür ursächlich gewesen, dass der Hinflug habe umgebucht werden müssen und er nicht in Neuseeland habe einreisen können.

    Bisheriger Prozessverlauf:

    Der Kläger hat mit seiner Klage ursprünglich die Erstattung des Reisepreises von 12.714 € und der Kosten für die Umbuchung des Hinflugs (1.600 €), Ersatz von Telefonkosten seiner Ehefrau (216,06 €) sowie eine Entschädigung für fünf vertane Urlaubtage verlangt. Zudem hat er die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten begehrt.

    Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme der für entgangene Urlaubstage geltend gemachten Entschädigung stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und nur die Verurteilung zur Erstattung der Kosten für die Umbuchung des Hinflugs sowie zur anteiligen Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten aufrechterhalten. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

    Das Berufungsgericht hat zwar ein amtspflichtwidriges Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit der Mitteilung über das Wiederauffinden des Passes durch den Kläger bejaht. Einen Schadensersatzanspruch hat es aber lediglich mit Blick auf die Kosten für die Umbuchung des Hinflugs für begründet erachtet. Die Reisekosten für Neuseeland seien als sogenannte frustrierte Aufwendungen nicht ersatzfähig. Die Telefonkosten seien nicht zuzusprechen, weil sie der Ehefrau des Klägers entstanden seien.

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

    Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision auf die Entscheidung über den Anspruch auf Erstattung des Reisepreises und Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beschränkt. Der III. Zivilsenat hat deshalb das Rechtsmittel des Klägers verworfen, soweit es sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht einen Anspruch auf Ersatz von Telefonkosten verneint hat. Im Übrigen hat er der Revision stattgegeben und die auf die vollständige Abweisung der Klage gerichtete Anschlussrevision der Beklagten zurückgewiesen, weil der Kläger gegen die beklagte Gemeinde einen Amtshaftungsanspruch auf Erstattung des Reisepreises sowie der Kosten für die Umbuchung des Hinflugs hat.

    Die Mitarbeiter der Beklagten haben fahrlässig ihre sich aus der Passverwaltungsvorschrift ergebende Amtspflicht verletzt, die örtliche Polizeidienststelle unverzüglich über das Wiederauffinden des Passes des Klägers zu unterrichten. Diese Amtspflicht bestand auch im Interesse des Klägers als Passinhaber, weil durch die insoweit bezweckte Löschung des Verlustvermerks im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem gerade die durch Ausschreibung zur Fahndung beeinträchtigten Funktionen eines Reisepasses möglichst wiederhergestellt werden sollen. Die Amtspflichtverletzung war nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts auch ursächlich dafür, dass der Kläger den Hinflug mangels Erteilung einer ESTA-Einreisegenehmigung für die USA umbuchen musste und ihm schließlich die Einreise nach Neuseeland verweigert wurde.

    Neben dem durch die nachträgliche Umbuchung des Hinflugs entstandenen Vermögenschaden kann der Kläger entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch den gezahlten Reisepreis ersetzt verlangen. Der ihm durch das Amtshaftungsrecht gewährte Vermögensschutz erfasst als fehlgeschlagene Aufwendung für die gescheiterte Auslandsreise auch die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vor der Amtspflichtverletzung der Bediensteten der Beklagten vorgenommene Zahlung des Reisepreises. Der Kläger durfte insoweit auf die Funktion seines Reisepasses als anerkanntes Reisedokument vertrauen. Der Pass bildete damit eine hinreichende Verlässlichkeitsgrundlage für die Buchung der Reise und die insoweit getätigten Aufwendungen.

    BGH-Urteil vom 11. Juni 2026 – III ZR 179/25 - BGH PM 105/2026

    LogIn zum Volltext

    Vorinstanzen:

    Landgericht Dresden - Urteil vom 11. November 2024 - 5 O 2350/23

    Oberlandesgericht Dresden - Urteil vom 27. August 2025 - 1 U 1695/24

    • BGH
    • Amtshaftung
    • Auslandsreise
    • Reisepass
    • Gemeinde
    • fehlerhafte Passfahndung

Gemeinde haftet für gescheiterte Auslandsreise wegen fehlerhafter Passfahndung

Worum ging es?

Ein Reisender meldete den Verlust seines Reisepasses bei seiner Gemeinde, fand diesen jedoch noch am selben Tag wieder und teilte dies der Behörde mit. Die Gemeinde versäumte es, das Wiederauffinden ordnungsgemäß zu erfassen und die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen.

Da der Reisepass weiterhin im Fahndungssystem gespeichert war, erhielt der Kläger keine ESTA-Einreisegenehmigung für einen Zwischenstopp in den USA. Nach einer Umbuchung wurde ihm schließlich in Australien die Weiterreise nach Neuseeland verweigert, sodass die gebuchte Reise vollständig scheiterte.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger einen Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde zu.

Neben den Kosten der Flugumbuchung muss die Gemeinde auch den gesamten Reisepreis ersetzen.

Begründung

Die Mitarbeiter der Gemeinde verletzten ihre Amtspflichten, indem sie das Wiederauffinden des Reisepasses nicht an die zuständige Polizeibehörde meldeten. Dadurch blieb der Pass zu Unrecht im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem ausgeschrieben.

Diese Pflicht dient auch dem Schutz des Passinhabers. Sie soll sicherstellen, dass ein wiederaufgefundener Reisepass seine Funktion als gültiges Reisedokument uneingeschränkt wieder erfüllen kann.

Die Amtspflichtverletzung war ursächlich dafür, dass der Kläger weder die erforderliche ESTA-Genehmigung erhielt noch nach Neuseeland einreisen konnte.

Der BGH stellte außerdem klar, dass auch der bereits vor der Pflichtverletzung gezahlte Reisepreis ersatzfähig ist. Der Kläger durfte darauf vertrauen, dass sein gültiger Reisepass als verlässliches Reisedokument genutzt werden kann. Die nutzlos gewordenen Reisekosten stellen daher einen ersatzfähigen Vermögensschaden dar.

Kernaussage

Versäumt eine Passbehörde die Löschung einer Fahndungsausschreibung nach dem Wiederauffinden eines Reisepasses, haftet die Gemeinde für die dadurch verursachten Schäden. Ersatzfähig sind auch die Kosten einer vollständig gescheiterten Auslandsreise.

§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG (Amtshaftung)
→ Amtspflichtverletzungen der Passbehörde können Schadensersatzansprüche des Passinhabers begründen.

Drittschützende Amtspflicht
→ Die Pflicht zur Mitteilung des Wiederauffindens eines Reisepasses schützt auch den Passinhaber.

Kausalität
→ Die fehlerhafte Fortdauer der Fahndungsausschreibung muss ursächlich für den eingetretenen Schaden sein.

Ersatz frustrierter Aufwendungen
→ Auch bereits vor der Amtspflichtverletzung getätigte Reiseaufwendungen können ersatzfähig sein, wenn sie durch die Pflichtverletzung nutzlos werden.

BGH, Urteil vom 11.06.2026 – III ZR 179/25 – BGH PM 105/2026

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