§ 290 FamFG

  • Bestellungsurkunde

    (1) Der Betreuer erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Die Urkunde soll enthalten:

    1. die Bezeichnung des Betroffenen und des Betreuers;
    2. bei Bestellung eines Vereinsbetreuers oder Behördenbetreuers diese Bezeichnung und die Bezeichnung des Vereins oder der Behörde;
    3. den Aufgabenkreis des Betreuers unter Benennung der einzelnen Aufgabenbereiche;
    4. bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen;
    5. bei der Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung das Ende der einstweiligen Maßnahme;
    6. Angaben über eine Befreiung gemäß den §§ 1859 BGB und 1860 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

    (2) Soweit dies zur Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist und der Schutz des Rechtsverkehrs dem nicht entgegensteht, erstellt das Gericht auf Antrag des Betreuers eine weitere Urkunde, in welcher die Angaben zu den Aufgabenbereichen des Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nur eingeschränkt ausgewiesen werden.

    (3) Der Betreuer hat dem Gericht nach Beendigung seines Amtes die Bestellungsurkunde und weitere Urkunden nach Absatz 2 zurückzugeben.

Bestellungsurkunde

(1) Der Betreuer erhält vom Gericht eine offizielle Bestellungsurkunde. Darin steht insbesondere:

  • wer betreut wird,
  • wer als Betreuer bestellt wurde,
  • welche Aufgaben der Betreuer übernehmen darf,
  • ob ein Einwilligungsvorbehalt besteht,
  • ob es sich um eine vorläufige Betreuung handelt und
  • ob der Betreuer von bestimmten gesetzlichen Pflichten befreit ist.

(2) Wenn es zum Schutz der betroffenen Person notwendig ist, kann das Gericht eine weitere Urkunde ausstellen, in der bestimmte Aufgabenbereiche oder der Einwilligungsvorbehalt nur eingeschränkt aufgeführt sind.

(3) Endet die Betreuung, muss der Betreuer die Bestellungsurkunde an das Gericht zurückgeben.

_______________________________

Praxis-Beispiel: Eine Betreuerin wird für die Vermögensverwaltung und Gesundheitsfürsorge eines älteren Mannes bestellt. Sie erhält vom Gericht eine Bestellungsurkunde, mit der sie sich bei Banken und Behörden ausweisen kann. Nach Beendigung der Betreuung muss sie die Urkunde wieder an das Gericht zurückgeben.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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