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§ 285 FamFG

  • sophme
  • 24. Mai 2026 um 17:22
  • 168 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht

    (1) Vor der Bestellung eines Betreuers soll das Gericht die Auskunft einholen, ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung des Betroffenen im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist. Hat das Gericht von der Einholung einer Auskunft nur wegen Gefahr in Verzug abgesehen, ist die Auskunft unverzüglich nachträglich einzuholen.

    (2) In den Fällen des § 1820 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 Satz 3 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erfolgt die Anordnung der Vorlage einer Abschrift des dort genannten Dokuments oder die Anordnung der Herausgabe der Vollmachtsurkunde durch Beschluss. Gleiches gilt für eine Anordnung der nach § 1816 Abs. 2 Satz 4 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) vorgeschriebenen Übermittlung einer Betreuungsverfügung.

    • Betreuung
    • Herausgabe
    • Vorsorgevollmacht
    • Ermittlung
    • Familienverfahrensgesetz
    • Betreuungssachen
    • § 285 FamFG
    • Betreuungsverfügung

Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht

(1) Bevor das Gericht einen Betreuer bestellt, soll es prüfen, ob bereits eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister eingetragen ist. Nur in dringenden Fällen darf diese Prüfung zunächst unterbleiben; sie muss dann später nachgeholt werden.

(2) Muss eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung dem Gericht vorgelegt oder herausgegeben werden, entscheidet das Gericht darüber durch Beschluss. Das gilt auch für die Übermittlung einer vorhandenen Betreuungsverfügung.

_______________________________

Praxis-Beispiel: Das Gericht prüft, ob für eine ältere Frau ein Betreuer bestellt werden muss. Vorher fragt es beim Zentralen Vorsorgeregister nach, ob bereits eine Vorsorgevollmacht existiert. Da tatsächlich eine Vollmacht vorhanden ist, wird geprüft, ob dadurch eine Betreuung vermieden werden kann.

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