§ 249 FamFG

  • Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

    (1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b BGB oder § 1612c BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht übersteigt.

    (2) Das vereinfachte Verfahren ist nicht statthaft, wenn zum Zeitpunkt, in dem der Antrag oder eine Mitteilung über seinen Inhalt dem Antragsgegner zugestellt wird, über den Unterhaltsanspruch des Kindes entweder ein Gericht entschieden hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist.

Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

(1) Kindesunterhalt kann in einem vereinfachten und schnelleren Verfahren festgesetzt werden, wenn

  • das minderjährige Kind nicht mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil zusammenlebt und
  • der verlangte Unterhalt eine bestimmte gesetzliche Grenze nicht überschreitet.

(2) Das vereinfachte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn über den Unterhalt bereits

  • ein Gericht entschieden hat,
  • schon ein Gerichtsverfahren läuft oder
  • bereits ein vollstreckbarer Unterhaltstitel besteht.

_________________________

Praxis-Beispiel: Ein Kind lebt bei der Mutter, während der Vater Unterhalt zahlen soll. Da bisher keine gerichtliche Entscheidung über den Unterhalt existiert und nur der gesetzliche Mindestunterhalt verlangt wird, kann die Mutter das vereinfachte Verfahren nutzen. Dadurch erhält sie schneller einen vollstreckbaren Unterhaltstitel.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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