§ 248 FamFG

  • Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

    (1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind oder dessen Mutter in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 BGB oder § 1593 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht besteht, nur zulässig, wenn ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) anhängig ist.

    (2) Im Fall des Absatzes 1 ist das Gericht zuständig, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist; während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht ist dieses zuständig.

    (3) § 1600d Abs. 2 und 3 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gilt entsprechend.

    (4) Das Gericht kann auch anordnen, dass der Mann für den Unterhalt Sicherheit in bestimmter Höhe zu leisten hat.

    (5) Die einstweilige Anordnung tritt auch außer Kraft, wenn der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. In diesem Fall hat derjenige, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, dem Mann den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der einstweiligen Anordnung entstanden ist.

Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

(1) Ein Mann kann vorläufig zur Zahlung von Unterhalt für ein Kind oder dessen Mutter verpflichtet werden, wenn gleichzeitig ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft läuft.

(2) Zuständig ist das Gericht, das auch über die Vaterschaft entscheidet. Befindet sich das Verfahren bereits in der Beschwerdeinstanz, entscheidet das dortige Gericht.

(3) Für das Verfahren gelten bestimmte gesetzliche Regeln zur Feststellung der Vaterschaft entsprechend.

(4) Das Gericht kann zusätzlich anordnen, dass der Mann eine Sicherheit für den Unterhalt leisten muss, z. B. durch Hinterlegung eines Geldbetrags.

(5) Die einstweilige Anordnung endet automatisch, wenn der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zurückgenommen oder endgültig abgelehnt wird. Hat der Mann dadurch einen Schaden erlitten, kann er Schadensersatz verlangen.

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Praxis-Beispiel: Eine Mutter beantragt Unterhalt für sich und ihr Kind, obwohl die Vaterschaft noch nicht offiziell festgestellt wurde. Gleichzeitig läuft ein Verfahren zur Klärung der Vaterschaft. Das Gericht kann den mutmaßlichen Vater vorläufig zur Zahlung verpflichten oder verlangen, dass er eine Sicherheit hinterlegt. Wird später festgestellt, dass er nicht der Vater ist, endet die Anordnung und er kann unter Umständen Ersatz für entstandene Schäden verlangen.

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