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§ 238 FamFG

  • sophme
  • 6. Mai 2026 um 14:59
  • 154 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

    (1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

    (2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

    (3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.

    (4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.

    • Abänderung
    • Unterhalt
    • Familienverfahrensgesetz
    • Familiensachen
    • § 238 FamFG
    • gerichtliche Entscheidung

Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

(1) Entscheidungen über laufende Zahlungen (z. B. Unterhalt) können später geändert werden, wenn sich die maßgeblichen Lebensumstände wesentlich verändert haben. Dafür muss ein Beteiligter einen entsprechenden Antrag stellen.

(2) Der Antrag kann nur auf neue Umstände gestützt werden, die erst nach dem früheren Gerichtsverfahren entstanden sind.

(3) Eine Änderung wirkt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, ab dem der Antrag bei Gericht eingegangen ist.

  • Bei einer Erhöhung des Unterhalts kann die Änderung unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend gelten.
  • Bei einer Herabsetzung des Unterhalts wirkt sie frühestens ab dem Monat nach einer entsprechenden Aufforderung.
  • Für Zeiträume, die mehr als ein Jahr zurückliegen, kann der Unterhalt nicht herabgesetzt werden.

(4) Liegt eine wesentliche Veränderung vor, passt das Gericht die frühere Entscheidung an die neuen Verhältnisse an, ohne die ursprünglichen Grundlagen vollständig aufzugeben.

_________________________

Praxis-Beispiel: Ein Unterhaltspflichtiger verliert nach dem Gerichtsverfahren seinen Arbeitsplatz und verdient deutlich weniger. Deshalb beantragt er eine Herabsetzung des Unterhalts. Das Gericht prüft, ob sich die finanziellen Verhältnisse wesentlich verändert haben, und passt die frühere Entscheidung entsprechend an.

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