§ 236 FamFG

  • Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

    (1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs. 1 FamFG nicht oder nicht vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist, über die Höhe der Einkünfte Auskunft und bestimmte Belege anfordern bei

    1. Arbeitgebern,
    2. Sozialleistungsträgern sowie der Künstlersozialkasse,
    3. sonstigen Personen oder Stellen, die Leistungen zur Versorgung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit sowie Leistungen zur Entschädigung und zum Nachteilsausgleich zahlen,
    4. Versicherungsunternehmen oder
    5. Finanzämtern.

    (2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen und der andere Beteiligte dies beantragt.

    (3) Die Anordnung nach Absatz 1 ist den Beteiligten mitzuteilen.

    (4) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Stellen sind verpflichtet, der gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten. § 390 ZPO (der Zivilprozessordnung) gilt entsprechend, wenn nicht eine Behörde betroffen ist.

    (5) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift sind für die Beteiligten nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

(1) Gibt ein Beteiligter keine oder unvollständige Auskunft über seine Einkünfte, kann das Gericht die nötigen Informationen direkt bei Dritten einholen, z. B. bei

  • dem Arbeitgeber,
  • Sozialbehörden oder Rentenstellen,
  • Versicherungen oder
  • dem Finanzamt.

(2) Das Gericht muss diese Auskünfte einholen, wenn die Voraussetzungen vorliegen und der andere Beteiligte dies beantragt.

(3) Die Beteiligten werden darüber informiert, wenn das Gericht solche Auskünfte bei Dritten anfordert.

(4) Die angefragten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft zu erteilen. Nur in besonderen Fällen (z. B. bei Behörden) gelten Ausnahmen.

(5) Diese gerichtlichen Anordnungen können von den Beteiligten nicht gesondert angefochten werden.

____________________________

Praxis-Beispiel: In einem Unterhaltsverfahren verschweigt ein Beteiligter sein Einkommen oder macht unvollständige Angaben. Das Gericht fordert daraufhin die notwendigen Informationen direkt beim Arbeitgeber und beim Finanzamt an. Diese sind verpflichtet, korrekte Auskunft zu geben, damit der Unterhalt richtig berechnet werden kann.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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