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§ 77 IfSG

  • sophme
  • 24. April 2026 um 10:32
  • 185 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Übergangsvorschriften

    (1) Die nach den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes bestehende Erlaubnis für das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern gilt im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Erlaubnis im Sinne des § 44 IfSG; bei juristischen Personen gilt dies bis fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis nach § 48 IfSG zurückgenommen oder widerrufen werden kann, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 IfSG bei den nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen vorliegt; die Maßgabe gilt auch, wenn der Erlaubnisinhaber nicht selbst die Leitung der Tätigkeiten übernommen hat und bei der von ihm mit der Leitung beauftragten Person ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 IfSG vorliegt. Die Beschränkung des § 47 Abs. 4 Satz 1 IfSG gilt nicht für die in § 22 Abs. 4 Satz 2 IfSG (des Bundes-Seuchengesetzes) genannten Personen, wenn bei Inkrafttreten dieses Gesetzes sie selbst oder diejenigen Personen, von denen sie mit der Leitung der Tätigkeiten beauftragt worden sind, Inhaber einer insoweit unbeschränkten Erlaubnis sind. Bei Personen, die die in § 20 Abs. 1 Satz 1 IfSG (des Bundes-Seuchengesetzes) bezeichneten Arbeiten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes berechtigt durchgeführt haben, bleibt die Befreiung von der Erlaubnis für diese Arbeiten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes bestehen; § 45 Abs. 4 IfSG findet entsprechend Anwendung.

    (2) Ein Zeugnis nach § 18 IfSG (des Bundes-Seuchengesetzes) gilt als Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG.

    (3) Auf Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 IfSG bis 58 IfSG gegen das nach § 66 Abs. 1 Satz 1 IfSG zur Zahlung verpflichtete Land, die nach dem 18. November 2020 rechtshängig werden, sind § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO (der Verwaltungsgerichtsordnung), § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO (der Verwaltungsgerichtsordnung) und § 75 Satz 2 VwGO (der Verwaltungsgerichtsordnung) mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Fristen frühestens am 19. November 2020 zu laufen beginnen.

    (4) Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 3 IfSG gilt eine vor dem 30. März 2021 getroffene Feststellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG erst dann als nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG aufgehoben, wenn der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht bis zum 1. Juli 2021 feststellt.

    (5) Auf Streitigkeiten über Ansprüche nach § 65 IfSG gegen das nach § 66 Abs. 1 Satz 2 IfSG zur Zahlung verpflichtete Land, die nach dem 30. März 2021 rechtshängig werden, sind § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 75 Satz 2 VwGO (der Verwaltungsgerichtsordnung) mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Fristen frühestens am 31. März 2021 zu laufen beginnen.

    (6) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 4 TierGesG (des Tiergesundheitsgesetzes) gilt § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der bis zum Ablauf des 9. März 2026 geltenden Fassung.

    • Übergangsvorschrift
    • Infektionsschutzgesetz
    • § 77 IfSG

Übergangsvorschriften

(1) Alte Erlaubnisse nach dem früheren Bundes-Seuchengesetz gelten weiterhin als Erlaubnisse nach § 44 IfSG. Für juristische Personen gilt dies befristet und kann widerrufen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen (z. B. Unzuverlässigkeit) vorliegen. Auch frühere Befreiungen von der Erlaubnispflicht gelten noch für eine Übergangszeit fort.

(2) Ein Zeugnis nach dem alten Recht gilt als Bescheinigung nach § 43 IfSG (z. B. für Tätigkeiten im Lebensmittelbereich).

(3) Für bestimmte Entschädigungsstreitigkeiten gelten besondere Fristen im Verwaltungsverfahren, die frühestens ab dem 19. November 2020 beginnen.

(4) Eine vor dem 30. März 2021 festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite galt ausnahmsweise länger fort, bis der Bundestag über ihr Ende entschieden hat (spätestens bis 1. Juli 2021).

(5) Auch für Streitigkeiten über andere Entschädigungsansprüche (§ 65 IfSG) gelten besondere Fristen, die frühestens ab dem 31. März 2021 beginnen.

(6) Übergangsweise bleibt eine ältere Regelung (§ 27 IfSG a.F.) bis zum Inkrafttreten neuer Vorschriften im Tiergesundheitsrecht anwendbar.

_________________________________

Praxis-Beispiel: Ein Labor hatte bereits vor Einführung des IfSG eine Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern. Diese bleibt zunächst gültig, ohne dass sofort eine neue Erlaubnis beantragt werden muss.

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