§ 66 IfSG

  • Zahlungsverpflichteter

    Ansprüche nach den §§ 56 IfSG bis 58 IfSG richten sich gegen das Land,

    1. in dem das berufliche Tätigkeitsverbot erlassen wurde oder in den Fällen des § 34 Abs. 1 bis 3 IfSG und des § 42 IfSG, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist,
    2. in dem das Absonderungsgebot angeordnet oder erlassen wurde oder in dem die Absonderung auf Grund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung vorgenommen wurde oder
    3. in dem Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vorübergehend geschlossen wurden, deren Betreten untersagt wurde, Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert wurden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben, der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt oder eine behördliche Empfehlung abgegeben wurde, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen.

    Ansprüche nach § 65 IfSG richten sich gegen das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist.

Zahlungsverpflichteter

Ansprüche auf Entschädigung richten sich grundsätzlich gegen das Bundesland, in dem die Maßnahme erfolgt ist.

Das gilt insbesondere für Fälle, in denen:

• ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde
• eine Absonderung (Quarantäne) angeordnet wurde
• Schulen, Kitas oder ähnliche Einrichtungen geschlossen oder eingeschränkt wurden

→ Entscheidend ist also immer, wo die Maßnahme durchgeführt wurde.

Für Schäden an Sachen (§ 65 IfSG) gilt:
→ Zuständig ist das Bundesland, in dem der Schaden entstanden ist.

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Praxis-Beispiel: Eine Person arbeitet in Mecklenburg-Vorpommern und wird dort in Quarantäne geschickt. Die Entschädigung muss vom Land Mecklenburg-Vorpommern gezahlt werden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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