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§ 65 IfSG

  • sophme
  • 22. April 2026 um 08:27
  • 190 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

    (1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 IfSG und 17 IfSG Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist entsprechend anzuwenden.

    (2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.

    • Behörde
    • Entschädigung
    • Maßnahmen
    • Infektionsschutzgesetz
    • § 65 IfSG

Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

(1) Wenn durch Maßnahmen des Gesundheitsamtes (z. B. nach §§ 16 IfSG, 17 IfSG) Gegenstände zerstört, beschädigt oder entwertet werden oder ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht, besteht ein Anspruch auf Geldentschädigung.

→ Kein Anspruch besteht, wenn die Gegenstände selbst mit Krankheitserregern belastet waren oder als Überträger galten.

(2) Höhe der Entschädigung:

• bei Vernichtung: Wert des Gegenstandes (Marktwert)
• bei Beschädigung: Wertverlust
• wenn reparierbar: Kosten der Wiederherstellung

Wichtig:

• Entschädigung darf den ursprünglichen Wert nicht übersteigen
• es wird der Zustand zum Zeitpunkt der Maßnahme berücksichtigt
• niemand soll besser gestellt werden als vorher
• notwendige Zusatzkosten werden ebenfalls erstattet

______________________________

Praxis-Beispiel: Das Gesundheitsamt lässt Lebensmittel in einem Betrieb vernichten, um eine Infektion zu verhindern. Der Betreiber erhält eine Entschädigung für den entstandenen finanziellen Schaden – außer die Lebensmittel waren bereits selbst kontaminiert.

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