Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht und dieses Gesetz durch die Länder vollzogen wird. Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer dieser nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird.
Vollzug durch die Länder
Die Landesregierungen legen fest, welche Behörden für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zuständig sind, wenn dies nicht bereits anderweitig geregelt ist.
Außerdem können sie bestimmen, dass:
• Aufgaben der obersten Landesgesundheitsbehörde auf nachgeordnete Behörden übertragen werden
• auf bestimmte Zustimmungspflichten der obersten Landesbehörde verzichtet wird
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Praxis-Beispiel: Ein Bundesland legt per Verordnung fest, dass das Gesundheitsamt vor Ort (statt einer Landesbehörde) für bestimmte Entscheidungen im Infektionsschutz zuständig ist.
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Kurz informiert - News
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