Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 IfSG bis 28b IfSG und 29 IfSG bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (des Grundgesetzes)), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (des Grundgesetzes)), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG (des Grundgesetzes)), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG (des Grundgesetzes)), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG (des Grundgesetzes)) und des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG (des Grundgesetzes)) können insoweit eingeschränkt werden.
Erlass von Rechtsverordnungen
Die Landesregierungen dürfen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch Rechtsverordnung Gebote und Verbote erlassen, wenn die Voraussetzungen der entsprechenden Schutzmaßnahmen erfüllt sind.
Sie können diese Befugnis auch auf andere Stellen übertragen.
Dabei können bestimmte Grundrechte eingeschränkt werden, insbesondere:
• körperliche Unversehrtheit
• persönliche Freiheit
• Freizügigkeit
• Versammlungsfreiheit
• Unverletzlichkeit der Wohnung
• Brief- und Postgeheimnis
_________________________
Praxis-Beispiel: Ein Bundesland erlässt eine Verordnung, die das Tragen von Masken und Kontaktbeschränkungen vorschreibt, um die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern.
juristi.kon
Kurz informiert - News
- Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
- Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
- Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
- Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
- EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...
Lateinisches Rechtswörterbuch
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W