§ 214 FamFG

  • Einstweilige Anordnung

    (1) Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 GewSchG oder § 2 GewSchG (des Gewaltschutzgesetzes) treffen. Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 GewSchG (des Gewaltschutzgesetzes) begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist.

    (2) Der Beschluss nach Absatz 1 ist von Amts wegen zuzustellen. Die Geschäftsstelle beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Ist diese Art der Zustellung nicht erforderlich oder verspricht sie keinen Erfolg, kann das Gericht die Beauftragung der Zustellung entsprechend den §§ 168 ZPO und 172 ZPO bis 183 ZPO (der Zivilprozessordnung) anordnen. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gilt im Fall des Erlasses ohne mündliche Erörterung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung; auf Verlangen des Antragstellers darf die Zustellung nicht vor der Vollstreckung erfolgen.

    Fassung ab 10. Jul 2026

    _________________________

    Fassung bis einschl 09. Jul 2026

    (1) ...

    (2) Der Beschluss nach Absatz 1 ist von Amts wegen zuzustellen. Die Geschäftsstelle beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gilt im Fall des Erlasses ohne mündliche Erörterung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung; auf Verlangen des Antragstellers darf die Zustellung nicht vor der Vollstreckung erfolgen.

Einstweilige Anordnung

(1) Wer nach dem Gewaltschutzgesetz Schutz vor Gewalt, Bedrohung oder Nachstellung benötigt, kann beim Gericht eine einstweilige Anordnung beantragen.

Mit einer solchen Eilentscheidung kann das Gericht vorläufig Schutzmaßnahmen anordnen, beispielsweise ein Kontakt-, Näherungs- oder Betretungsverbot.

Ein sofortiges Eingreifen ist in der Regel erforderlich, wenn bereits eine Gewalttat begangen wurde oder aufgrund konkreter Umstände zu befürchten ist, dass eine solche Tat unmittelbar bevorsteht.

(2) Erlässt das Gericht eine einstweilige Anordnung, wird diese von Amts wegen zugestellt.

Grundsätzlich übernimmt der Gerichtsvollzieher die Zustellung. Ist dies nicht erforderlich oder nicht erfolgversprechend, kann das Gericht eine andere gesetzlich zulässige Zustellungsart anordnen.

Wird die einstweilige Anordnung ohne vorherige mündliche Anhörung erlassen, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Zwangsvollstreckung. Auf Wunsch des Antragstellers kann die Zustellung erst nach Beginn der Vollstreckung erfolgen, damit die Schutzmaßnahme nicht vorher bekannt wird.

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Praxis-Beispiel: Eine Frau wird wiederholt von ihrem ehemaligen Partner bedroht und vor ihrer Wohnung aufgelauert. Sie beantragt beim Familiengericht eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. Das Gericht erlässt noch am selben Tag ein Kontakt- und Näherungsverbot. Der Gerichtsvollzieher stellt die Entscheidung dem ehemaligen Partner zu. Auf Wunsch der Frau erfolgt die Zustellung erst, nachdem die Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden, damit sie bis dahin geschützt bleibt.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
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