Beteiligte
(1) In Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG sind auch der Vermieter der Wohnung, der Grundstückseigentümer, der Dritte (§ 1568a Abs. 4 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs)) und Personen, mit denen die Ehegatten oder einer von ihnen hinsichtlich der Wohnung in Rechtsgemeinschaft stehen, zu beteiligen.
In Verfahren über die Ehewohnung werden nicht nur die Ehepartner einbezogen. Auch andere Personen müssen beteiligt werden, wenn sie mit der Wohnung rechtlich verbunden sind. Dazu gehören insbesondere der Vermieter, der Eigentümer des Grundstücks, ein Dritter im Sinne von § 1568a Abs. 4 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie Personen, die gemeinsam mit einem oder beiden Ehepartnern Rechte an der Wohnung haben.
(2) Das Jugendamt ist in Ehewohnungssachen auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben.
Leben Kinder im gemeinsamen Haushalt, kann das Jugendamt auf eigenen Antrag am Verfahren beteiligt werden.
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Praxis-Beispiel: Ein Ehepaar trennt sich und streitet darüber, wer in der gemeinsamen Mietwohnung bleiben darf. Da ein Vermieter beteiligt ist und ein gemeinsames Kind in der Wohnung lebt, wird neben den Ehepartnern auch der Vermieter einbezogen; außerdem kann das Jugendamt am Verfahren teilnehmen, wenn es dies beantragt.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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