§ 198 FamFG

  • Beschluss in weiteren Verfahren

    (1) Der Beschluss über die Ersetzung einer Einwilligung oder Zustimmung zur Annahme als Kind wird erst mit Rechtskraft wirksam. Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. Eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.

    (2) Der Beschluss, durch den das Gericht das Annahmeverhältnis aufhebt, wird erst mit Rechtskraft wirksam; eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.

    (3) Der Beschluss, durch den die Befreiung vom Eheverbot nach § 1308 Abs. 1 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erteilt wird, ist nicht anfechtbar; eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen, wenn die Ehe geschlossen worden ist.

Beschluss in weiteren Verfahren

(1) Wenn das Gericht entscheidet, dass eine erforderliche Einwilligung oder Zustimmung zur Adoption ersetzt wird, wird dieser Beschluss grundsätzlich erst mit Rechtskraft wirksam. Das bedeutet, dass zunächst die Frist für Rechtsmittel abgewartet werden muss.

Wenn jedoch Gefahr im Verzug besteht, kann das Gericht anordnen, dass der Beschluss sofort wirksam wird. In diesem Fall tritt die Wirkung bereits mit der Bekanntgabe an den Antragsteller ein. Eine spätere Änderung oder Wiederaufnahme des Verfahrens ist ausgeschlossen.

(2) Wenn das Gericht beschließt, ein bestehendes Adoptionsverhältnis aufzuheben, wird dieser Beschluss ebenfalls erst mit Rechtskraft wirksam. Auch hier gilt: Eine Änderung oder Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht möglich.

(3) Wenn das Gericht eine Befreiung vom Eheverbot nach § 1308 Abs. 1 BGB erteilt (zum Beispiel für Personen, die durch Adoption rechtlich verwandt sind), kann gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt werden. Sobald die Ehe geschlossen wurde, kann der Beschluss außerdem nicht mehr geändert oder wieder aufgenommen werden.

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Praxis-Beispiel: Eine Mutter verweigert ihre Zustimmung zur Adoption ihres Kindes. Das Gericht entscheidet, dass ihre Zustimmung ersetzt wird, weil dies dem Wohl des Kindes entspricht. Normalerweise wird dieser Beschluss erst wirksam, wenn er rechtskräftig ist. In dringenden Fällen kann das Gericht jedoch anordnen, dass die Entscheidung sofort gilt.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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