§ 106f MarkenG

  • Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung

    (1) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke hat dem Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung mitzuteilen.

    (2) Im Fall einer Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung sind die §§ 106d MarkenG und 106e MarkenG entsprechend anzuwenden.

    (3) Für die Zwecke dieses Gesetzes wird die Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Änderung ins Register eingetragen worden ist.

    (4) Schriftliche Bemerkungen Dritter gemäß § 37 Abs. 6 Satz 2 MarkenG können auch in Bezug auf geänderte Gewährleistungsmarkensatzungen eingereicht werden.

Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung

(1) Der Inhaber einer Gewährleistungsmarke muss dem Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung mitteilen.

(2) Wird die Gewährleistungsmarkensatzung geändert, gelten die Regelungen der §§ 106d MarkenG und 106e MarkenG entsprechend.

(3) Für die Anwendung dieses Gesetzes wird eine Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung erst wirksam, sobald sie in das Register eingetragen worden ist.

(4) Dritte können auch zu geänderten Gewährleistungsmarkensatzungen schriftliche Bemerkungen nach § 37 Abs. 6 Satz 2 MarkenG einreichen.

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Beispiel: Ein Prüfinstitut ändert die Nutzungsregeln seiner Gewährleistungsmarke; diese gelten erst, nachdem die Änderung im Register eingetragen wurde.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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